Antisowjetische Agitation und Propaganda
IV Sowjetische Okkupation
„Antisowjetische Agitation und Propaganda“ – ein stark ideologischer Begriff, der seit den 1920er Jahren in das Strafrecht der UdSSR eingeführt wurde und einer der am häufigsten verwendeten Gesetzesartikel in politischen Streitigkeiten war. Im Strafgesetzbuch der UdSSR von 1926 wurde die Verantwortlichkeit für Ö antisowjetische Agitation und Propaganda Õ in Artikel 58 festgelegt.
Nach der Besetzung Lettlands im November 1940 wurde dieses Strafgesetzbuch rückwirkend auch in Lettland eingeführt. 1961 wurde das Strafgesetzbuch der Lettischen SSR verabschiedet und in Kraft gesetzt, in dem in Artikel 65 die Verantwortlichkeit für „antisowjetische Agitation und Propaganda“ geregelt wurde. Die in diesem Artikel vorgesehene Strafe sah Ö eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und sieben Jahren Õ und eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und fünf Jahren vor. Andererseits sah Artikel 65 Absatz 2 vor, dass Personen, die bereits wegen besonders schwerer öffentlicher Straftaten verurteilt worden waren, mit Freiheitsstrafen von bis zu drei bis zehn Jahren und mit Freiheitsstrafen von zwei bis fünf Jahren zu verurteilen waren.
Im lettischen Staatsarchiv stammen die letzten vom KGB untersuchten politischen Kriminalfälle im Fund of Criminal Cases aus dem Jahr 1986. Viele Dokumente 1980-1990. Um die Wende des 19. Jahrhunderts gelang es dem KGB, nach Russland zu exportieren oder zu vernichten.
Weitere Informationsquellen
Politische Prozesse im besetzten Lettland 1983. Virtuelle Ausstellung. National Archives of Latvia, 2013. http://www.archiv.org.lv/1983/index.php?id=303
Gints Zelmenis, Bruno Javoišs, Ivo Grundulis. Nationale Widerstandsbewegung in Lettland von 1959 bis 1986. Riga, 2019.
Jānis Ķeruss: Widerstand der Tschechischen Republik gegen antisowjetische Propaganda und Agitation. Analyse von 1957. https://www.lu.lv/vdkkomisija/zinas/t/23701/
Mara Miķelsone. Historiker Zelmenis: Das totalitäre Regime war sogar für symbolische Handlungen empfindlich. Ir., 16. September 2019. https://ir.lv/2019/09/16/vesturnieks-zelmenis-totalitarais-rezims-bija-jutigs-pret-simboliskam-akcijam/
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