Erklärung des Rates der Litauischen Freiheitsbewegung vom 16. Februar 1949 – Der Sieg der Ideen von Freiheit und Demokratie diesseits des Eisernen Vorhangs

Die Erklärung des Litauischen Freiheitsbewegungsrates vom 16. Februar 1949 ist das wichtigste Dokument des fast zehnjährigen litauischen Partisanenkrieges gegen die sowjetische Besatzung. Sie legte die politischen Ziele, das Wesen und die Bedeutung des Partisanenkrieges fest. Im globalen Nachkriegskontext ist sie ein einzigartiger Rechtsakt – keine andere europäische Nation hat ihre Ziele, Bestrebungen und Werte im Widerstand gegen den Totalitarismus nach dem Zweiten Weltkrieg in einem anderen Dokument so klar formuliert. Daher kann die Erklärung mit Recht als ein politischer Sieg von großer Bedeutung für die litauischen Partisanen betrachtet werden. Sie belegt, dass die litauische Nation ihren Staat auch in den Jahren der brutalen sowjetischen Besatzung nicht aufgab, für ihn kämpfte und mit ihrer kulturellen und geopolitischen Ausrichtung Teil der westlichen politischen Zivilisation blieb, die den Vorrang des Rechts vor der Gewalt proklamiert.

Die Erklärung brachte den Willen der Nation unter den Bedingungen des Partisanenkrieges zum Ausdruck. Ihr Text ist daher prägnant und lakonisch, aber dennoch umfassend und bedeutungsvoll – er basiert auf den wichtigsten Werten der westlichen politischen Kultur: dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Demokratie, Parlamentarismus, Menschenrechten, Würde, christlichem Glauben und sozialer Verantwortung. Das Dokument legitimierte die Partisanenbewegung in ganz Litauen politisch und verlieh der Partisanenführung den Status des Provisorischen Rates der Litauischen Nation, der die gesamte Widerstand leistende Nation repräsentierte. Die Erklärung gründet sich auf die demokratische Verfassung des Landes und die von der Verfassungsgebenden Versammlung Litauens 1922 proklamierten Grundsätze des Parlamentarismus. Sie definiert die Merkmale des künftigen politischen Systems des Staates, regelt die Zuständigkeiten der wichtigsten politischen Institutionen und betont die Bedeutung von Justiz, nationaler Bildung, Religion, staatlicher Sozialfürsorge und Wirtschaftsreformen.

Die Hoffnungen der litauischen Partisanen auf westliche Unterstützung bei der Wiederherstellung des Status quo der europäischen Staaten vor dem Zweiten Weltkrieg waren in der Erklärung mit der Atlantik-Charta und dem Zwölf-Punkte-Programm des US-Präsidenten Harry Truman verknüpft, welches die Unterstützung der USA für von äußeren Aggressoren unterdrückte Nationen zum Ausdruck brachte. Das besetzte litauische Volk äußerte zudem den Wunsch, Teil westlicher Organisationen zu werden – vor allem der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Vereinten Nationen und später möglicherweise auch des begonnenen europäischen Integrationsprozesses. Schließlich ließen sich auch die Politiker, die in den 1950er Jahren die europäische Integration initiierten, von den in der Atlantik-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Prinzipien leiten. Wichtig ist auch, dass die sowjetische und die nationalsozialistische Besatzung in der Erklärung gleichermaßen negativ dargestellt werden – genau wie in der heutigen europäischen Erinnerungskultur, die der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten und Kommunisten gewidmet ist.

Die Erklärung wurde am 16. Februar 1949 bei einem Treffen litauischer Partisanenführer im Dorf Minaičiai (Bezirk Radviliškis) unterzeichnet. Es wurde im Bunker des Kommandanten des Bezirks Prisikėlimų von acht Partisanenführern unterzeichnet, die alle Partisaneneinheiten repräsentierten: Jonas Žemaitis-Vytautas, Aleksandras Grybinas-Faustas, Vytautas Gužas-Kardas, Juozas Šibaila-Merainis, Bronius Liesis-Naktis, Leonardas Grigonis-Užpalis, Adolfas Ramanauskas-Vanagas, Petras Bartkus-Žadgaila. Das Datum der Unterzeichnung der Erklärung – 16. Februar – und die im Text verwendete Bezeichnung Provisorischer Rat der Nation schaffen eine symbolische Verbindung zu Litauen im Jahr 1918, dessen Väter – die Unterzeichner – die Unabhängigkeitserklärung ausriefen und dessen Kinder – die litauischen Partisanen der Nachkriegszeit – ihren Wunsch nach deren Wiederherstellung zum Ausdruck brachten.