Erklärung des Rates der litauischen Freiheitskampfbewegung vom 16. Februar 1949 – Der Sieg der Ideen von Freiheit und Demokratie diesseits des Eisernen Vorhangs

Die Erklärung des Rates der Litauischen Freiheitsbewegung vom 16. Februar 1949 ist das wichtigste Dokument des fast zehn Jahre dauernden litauischen Partisanenkriegs gegen die sowjetische Besatzung. Sie legte die politischen Bestrebungen des Partisanenkriegs, sein Wesen und seine Bedeutung fest. Sie ist ein einzigartiger Rechtsakt im globalen Nachkriegskontext – keine andere europäische Nation hat ihre Ziele, Bestrebungen und Werte während des Widerstands gegen den Totalitarismus nach dem Zweiten Weltkrieg in einem anderen Dokument so klar zum Ausdruck gebracht. Daher kann die Erklärung zu Recht als ein Sieg von politischer Bedeutung für die litauischen Partisanen angesehen werden. Sie bezeugt, dass die litauische Nation ihren Staat auch während der Jahre der brutalen sowjetischen Besatzung nicht aufgegeben, für ihn gekämpft und mit ihrer kulturellen und geopolitischen Ausrichtung Teil der westlichen politischen Zivilisation geblieben ist, die die Vorherrschaft des Rechts über die Gewalt erklärt.

Die Erklärung brachte den Willen der Nation unter den Bedingungen des Partisanenkrieges zum Ausdruck. Daher ist ihr Text kurz und prägnant, aber umfassend und aussagekräftig – er basiert auf den wichtigsten Werten der westlichen politischen Kultur: dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Demokratie, Parlamentarismus, Menschenrechten, Menschenwürde, christlichem Glauben und sozialem Feingefühl. Das Dokument legitimierte die Partisanenbewegung in ganz Litauen politisch und verlieh der Partisanenführung den Status eines Provisorischen Rates der litauischen Nation, der die gesamte Widerstand leistende Nation vertrat. Die Erklärung basiert auf der demokratischen Verfassung des Landes und den Grundsätzen des Parlamentarismus, die 1922 von der Verfassunggebenden Versammlung Litauens verkündet wurden. Sie definiert die Merkmale des zukünftigen politischen Systems des Staates, regelt die Zuständigkeiten der wichtigsten politischen Institutionen und betont die Bedeutung von Justiz, Volksbildung, Religion, staatlicher Sozialfürsorge und Wirtschaftsreformen.

Die Hoffnungen der litauischen Partisanen auf westliche Unterstützung bei der Wiederherstellung des Status quo der europäischen Staaten vor dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Erklärung mit der Atlantik-Charta und dem politischen Zwölf-Punkte-Programm von US-Präsident Harry Truman verknüpft, in dem die US-Unterstützung für von externen Aggressoren versklavte Nationen zum Ausdruck kam. Das besetzte litauische Volk brachte auch seinen Willen zum Ausdruck, Teil westlicher Organisationen zu werden – in erster Linie der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Vereinten Nationen und später vielleicht auch Teil des begonnenen europäischen Integrationsprozesses. Schließlich ließen sich auch die Politiker, die in den 1950er Jahren die europäische Integration einleiteten, von den in der Atlantik-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundsätzen leiten. Wichtig ist auch, dass die sowjetische und die nationalsozialistische Besatzung in der Erklärung gleichermaßen negativ behandelt werden – genau wie in den heutigen europäischen Erinnerungspfaden, die der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis und des Kommunismus gewidmet sind.

Die Erklärung wurde am 16. Februar 1949 bei einem Treffen litauischer Partisanenführer im Dorf Minaičiai (Bezirk Radviliškis) unterzeichnet. Es wurde im Bunker des Kommandanten des Bezirks Prisikėlimų von acht Partisanenführern unterzeichnet, die alle Partisaneneinheiten repräsentierten: Jonas Žemaitis-Vytautas, Aleksandras Grybinas-Faustas, Vytautas Gužas-Kardas, Juozas Šibaila-Merainis, Bronius Liesis-Naktis, Leonardas Grigonis-Užpalis, Adolfas Ramanauskas-Vanagas, Petras Bartkus-Žadgaila. Das Datum der Unterzeichnung der Erklärung – der 16. Februar – und der in ihrem Text verwendete Begriff „Provisorischer Rat der Nation“ stellen eine symbolische Verbindung zu Litauen im Jahr 1918 her, dessen Väter – die Unterzeichner – die Unabhängigkeitserklärung verkündeten und dessen Kinder – litauische Partisanen der Nachkriegszeit – ihren Wunsch äußerten, die Unabhängigkeit wiederherzustellen.